Seit gestern liegt mit der Vorstellung durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine belastbare Grundlage der GKV-Finanzkommission vor. Die Analyse ist da. Die Zahlen sind klar. Jetzt beginnt die Phase der Entscheidungen.

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein strukturelles Defizit von rund 15 Milliarden Euro jährlich zu. Gleichzeitig liegen die Ausgaben bei über 300 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zusatzbeiträge steigen. Die Lohnnebenkosten wachsen. Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Und dennoch erleben viele Menschen Einschränkungen im Alltag. Lange Wartezeiten. Schwierige Terminvergabe. Regionale Versorgungsengpässe. Das ist der Kern des Problems. Nicht fehlendes Geld. Sondern fehlende Steuerung.

Die Kommission macht deutlich, was längst bekannt ist. Kleine Korrekturen reichen nicht aus. Es braucht strukturelle Reformen. Die Vorschläge der Expertinnen und Experten geben uns dafür erstmals eine echte Grundlage für evidenzbasierte Politik. Und genau hier beginnt die politische Bewährungsprobe. Denn die bekannten Reflexe setzen sofort ein. Jeder sucht die Einsparpotenziale beim anderen. Leistungserbringer bei den Kassen. Kassen bei der Politik. Politik bei den Strukturen. Das hat uns in die jetzige Lage geführt. Deshalb gilt jetzt an alle Akteure im Gesundheitswesen: Bitte die Einsparpotenziale nicht immer nur bei den anderen suchen. Jeder muss bei sich selbst beginnen.

Die Kritik aus Verbänden und Medien ist erwartbar. Warnungen vor Überforderung. Hinweise auf Risiken für die Versorgung. Diese Einwände verdienen Gehör. Aber sie dürfen nicht erneut zu politischem Stillstand führen. Denn auch das ist Teil der Realität. Ohne Reform steigen die Beiträge weiter. Ohne Reform verschärfen sich die Versorgungsprobleme. Ohne Reform verliert das System an Stabilität. Die politische Linie muss klar sein. Mehr Effizienz. Mehr Qualität. Mehr Steuerung.

Dazu gehört auch die Verantwortung des Staates. Versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuermitteln finanziert. Gleichzeitig muss die Dynamik der Ausgaben begrenzt werden. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Auf Dauer ist das nicht tragfähig. Als Gesundheitspolitiker im Deutschen Bundestag ist für mich ein Punkt zentral. Prävention. Wer Krankheiten verhindert, reduziert Kosten und stärkt die Versorgung. Das ist logisch. Und dennoch fällt es uns politisch oft schwer, die Konsequenzen zu ziehen. Bei Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke müssen wir ran. Hier liegen große Hebel für Gesundheit und für die Stabilität unseres Systems. Ein zweiter Hebel ist die Steuerung des Zugangs. Ein funktionierendes Primärversorgungssystem und eine klare Notfallstruktur sind dafür entscheidend.

Der Zeitplan ist ambitioniert. Im zweiten Quartal 2026 erfolgt die parlamentarische Bewertung. Bis Ende 2026 müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Ziel ist eine Stabilisierung ab 2027. Die Voraussetzungen liegen auf dem Tisch. Jetzt entscheidet sich, ob wir handeln.
Die größte Gefahr für unser Gesundheitssystem ist nicht die Reform.
Die größte Gefahr wäre jetzt Zögern.