Empörung über die Stellungnahme eines linken Kreistagsmitgliedes

Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken und Kreistagsmitglied im Kreis Wesel, hat der Polizei von Anfang an die Verantwortung für die Eskalation in Hamburg zugewiesen und diese als vermummte Chaoten bezeichnet. (RP vom 10.07.2017, Titelseite).
Sabine Weiss, Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Wesel, erklärt hierzu Folgendes: „Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind ein hohes und von unserem Grundgesetz geschütztes Recht. Es gibt aber kein Recht auf Straftaten, Plünderungen und Gewaltexzesse. Mit den Gewalt- und Straftaten am Wochenende haben die Kriminellen auch all den vielen friedlichen Demonstranten einen Bärendienst erwiesen.

Die Polizisten haben unter Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit die Menschen und unseren Rechtsstaat geschützt. Ihnen gebührt unser tiefer Dank und unser Respekt. Vermummte Gewalttäter haben in Hamburg schlimme Straftaten begangen und versucht, die Stadt ins Chaos zu stürzen. Dabei haben sie bewusst die Leben von Polizisten und Anwohnern aufs Spiel gesetzt. Rohe, entfesselte und brutale Gewalt, Plünderungen und Verwüstung ganzer Straßen haben nichts, aber auch gar nichts mehr mit Demonstrationsfreiheit zu tun.

Die Aussagen von Sascha Wagner offenbaren einmal mehr das falsche Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie der Linkspartei. Der Polizei die Schuld für die von linken Straftätern initiierten Ausschreitungen in die Schuhe schieben zu wollen, muss jeden überzeugten Demokraten empören.“